Zahlt nicht?

 
     
 

"Der zahlt nicht!" - "Mir sitzen die Gläubiger im Rücken!"

Aus welcher Perspektive Sie das auch sehen, auf diesen Seiten finden Sie einen Überblick über das Mahnverfahren, die Zwangsvollstreckung als solche, eine Zusammenstellung über notwendige Informationen über den Schuldner aus Sicht des Gläubigers und für Schuldner eine Übersicht über das Insolvenzverfahren.


Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren bietet für den ehrlichen Schuldner eine Chance, sich unter Einhaltung einer Reihe von Bedingungen von den restlichen Schulden zu befreien. Die Gläubiger werden in einem Insolvenzverfahren gemeinschaftlich befriedigt.

Der Schuldner kann das Insolvenzverfahren beantragen, wenn er keine Möglichkeiten mehr für eine außergerichtliche Lösung sieht. Ein Gläubiger beantragt das Insolvenzverfahren, wenn ihm an der geordneten Abwicklung einer offenen Forderung gelegen ist.

Wenn der Gläubiger den Insolvenzantrag stellt, muss er einen zulässigen Insolvenzgrund sowie das Bestehen einer fälligen Forderung glaubhaft machen. Als Insolvenzgründe gelten die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit und bei juristischen Personen zusätzlich die Überschuldung. Dies bedeutet für die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen eine besondere Verantwortung. So ist z.B. der Geschäftsführer einer GmbH oder ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft unter Strafandrohung verpflichtet, bei einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit unverzüglich, spätestens jedoch nach 3 Wochen, den Insolvenzantrag zu stellen.

Verbraucherinsolvenz
Neben der Insolvenz von juristischen Personen gibt es für den überschuldeten Durchschnittsbürger die Möglichkeit des Vebraucherinsolvenzverfahrens. Dabei muss der Schuldner eine natürliche Person sein (keine Firma). Handelt es sich um ein Einzelunternehmen, darf der Einzelunternehmer nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Der Schuldner muss weiterhin in den letzten 6 Monaten vor Stellung des Antrags versucht haben, eine außergerichtliche Schuldenbereinigung mit Hilfe eines Schuldenbereinigungsplanes mit seinen Gläubigern versucht haben. Er muss sich dies von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einer Schuldnerberatungsstelle bescheinigen lassen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Schuldner den Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellen. Mit dem Antrag hat der Schuldner ein vollständiges Verzeichnis über Vermögen und Einkommen einzureichen. Außerdem ist eine Aufstellung aller Gläubiger mit den dazugehörigen Forderungen beizufügen.

Mit der Verbraucherinsolvenz sollte immer eine Restschuldbefreiung angestrebt werden.

Restschuldbefreiung
Innerhalb jedes Insolvenzverfahrens kann das Gericht den Schuldner von seiner Restschuld befreien, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu muss das Insolvenzverfahren eröffnet sein. Der Schuldner darf weiterhin innerhalb der letzten 10 Jahre keine Restschuldbefreiung versucht haben. Außerdem muss der Schuldner sich gegenüber seinen Gläubigern ehrlich und redlich verhalten haben. Dies nachzuweisen gestaltet sich oftmals als nicht allzu einfach, vor allem dann, wenn manche der Gläubiger sich durch die Insolvenz übergangen fühlen.
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Zwangsvollstreckung

Wenn ein Schuldner seinen Verpflichtungen nicht freiwillig nachkommt, kann der Gläubiger notfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung seine Forderung zwangsweise durchsetzen.

Voraussetzung für die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels. Dies kann ein Gerichtsurteil sein, das einen Zahlungsanspruch rechtskräftig feststellt. Der Gläubiger erhält dann die (beantragte) vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Aber auch durch den Erlass eines Mahnbescheides lässt sich ein vollstreckbarer Titel erwirken. Soweit der Schuldner nicht Widerspruch einlegt, besteht die Möglichkeit, einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, der rechtlich genauso wirkt wie ein Versäumnisurteil. (Ein Versäumnisurteil wird vor Gericht dann erlassen, wenn die beklagte Partei es versäumt hat, sich rechtzeitig gegen einen klägerischen Anspruch zur Wehr zu setzen.) Als vollstreckbarer Titel gelten auch Vereinbarungen, die Banken bei der Grundschuldbestellung an den Grundstücken ihrer Kreditnehmer regelmäßig verlangen. Ist der Kreditnehmer nicht mehr in der Lage zu zahlen, hat die Bank sofort die Möglichkeit, in das Grundstück zu vollstrecken und es der zwangsweisen Verwertung zuzuführen.

Bevor die Vollstreckung aber wirklich durchgeführt wird, wird dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt, damit der Schuldner eine letzte Möglichkeit hat, durch Zahlung die Vollstreckung doch noch abzuwenden.

Natürlich kann nicht nur wegen Geldforderungen vollstreckt werden, sondern auch wegen eines vollstreckbaren Anspruchs auf Herausgabe. Dies kann zum Beispiel eine Wohnungsräumung betreffen. Es kann aber auch die Zwangsvollsreckung zur Vornahme einer Handlung (sowohl vertretbare als auch unvertretbare) oder zur Duldung oder Unterlassung erfolgen. In manchen Fällen kann sogar auf Abgabe einer bestimmten Erklärung vollstreckt werden. Dies hat dann jedoch mehr rechtstechnischen Charakter, z.B. wenn es um die Auflassung eines Grundstücks geht.

Wie erfolgt die Zwangsvollstreckung?

Bei der Mobiliarpfändung kann in alle beweglichen Sachen des Schuldners die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Diese Aufgabe wird vom Gerichtsvollzieher wahrgenommen. Sein Tätigwerden beantragt man als Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht. Zuständig ist meist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Auch in Forderungen und Rechte des Schuldners kann gepfändet werden.
Dies kann als Lohn- und Gehaltspfändung, Kontopfändung, Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungen etc. geschehen. Erfährt man als Gläubiger einer vollstreckbaren Forderung, dass der Schuldner seinerseits eine Forderung gegen einen Dritten hat (z.B. gegen seinen Arbeitgeber auf Lohnzahlung), so kann man die Pfändung beantragen. Dem Gläubiger steht hier auch ein Auskunftsanspruch zur Seite; der Arbeitgeber oder die Hausbank des Schuldners sind also verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hier kann insbesondere ein Rechtsanwalt helfen.

Auch in Grundstücke kann vollstreckt werden. Dies kann durch Eintragung einer Zwangshypothek, dem Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder durch den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung geschehen. Wegen der regelmäßig hohen Vermögenswerte, die auf dem Spiel stehen, wird man auf die Hilfe eines Rechtsanwalts nicht verzichten wollen.

Ihr Rechtsanwalt kann auch bei einzelnen Fragen zur Zwangsvollstreckung Auskunft erteilen.
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Mahnverfahren

Obwohl manche Unternehmen dazu übergegangen sind, kleinere Forderungen unter bestimmten Umständen bei Nichtbezahlung von vorneherein ganz abzuschreiben, empfiehlt sich in vielen Fällen die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids.

Um diesen erfolgreich erwirken zu können sollte folgendes geschehen sein:

Der Schuldner muss in Zahlungsverzug gesetzt worden sein. Zweckmäßigkeitshalber sollte auf dokumentierte Mahnungen nicht verzichtet werden.

In jedem Fall empfiehlt es sich, mindestens eine Mahnung mit einer Fristsetzung an den Schuldner zu schicken. Haben Sie bereits zu diesem Zeitpunkt Grund zu der Annahme, dass der Schuldner nicht zahlen wird, sollten Sie diese Mahnung in einer Form zustellen, die nachher den Beweis erbringen kann, dass der Schuldner die Mahnung auch tatsächlich erhalten hat. Dies könnte durch Einschreiben mit Rückschein geschehen aber auch durch Übersendung der Mahnung per Telefax oder bei persönlicher Übergabe auch dadurch, dass der Schuldner den Erhalt der Mahnung auf einem extra Blatt quittiert. Inhaltlich sollte die Mahnung ein festes Datum als Zahlungziel enthalten. In der letzten Mahnung (die auch die erste sein kann) sollte mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gedroht werden, falls keine fristgerechte Zahlung erfolgt. Die Frist ist so zu bemessen, dass der Schuldner zumutbar den Betrag noch rechtzeitig überweisen kann. Spätestens nach Ablauf dieser Frist hat der Schuldner alle Verzugskosten zu tragen. Dazu gehört auch das Honorar eines Rechtsanwalts, den der Gläubiger mit der Beitreibung der Forderung beauftragt und natürlich die Gerichtskosten. Macht man Verzugszinsen und Porto geltend, so darf dies nur solche Aufwendungen betreffen, die entstanden sind, nachdem der Schuldner in Verzug gesetzt worden ist.

Unabhängig davon tritt aufgrund einer jüngst erfolgten Gesetzesänderung spätestens 30 Tage nach der Fälligkeit und dem Zugang einer Rechnung der Verzug des Schuldners ein.

Verzugszinsen kann der Schuldner in Höhe seines Dispositionskredits geltend machen, wenn er beweisen kann, dass für den gesamten Zeitraum des Verzugs sein Girokonto in der gesamten Höhe der Forderung sich im Soll befunden hat. Banken erstellen gegen Gebühr die entsprechende Bescheinigung als Beweismittel.

Ansonsten ist es zulässig, für die Dauer des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB geltend zu machen.

Klicken Sie hier, um den jeweils aktuellen Basiszinssatz und dessen Historie zu erfahren.

Der Gläubiger sollte durch irgendein Schriftstück die Existenz der Forderung beweisen können. Dabei kann es sich um eine Bestellung, eine Rechnung oder einen Lieferschein handeln.

Die genaue Adresse (kein Postfach) und die genaue Bezeichnung des Schuldners ist für die Zustellung des Mahnbescheids von größter Bedeutung. Dazu gehört auch, ggf. den genauen Firmennamen, deren Rechtsform und den gesetzlichen Vertreter der Firma ausfindig zu machen. Dies kann sich im Einzelfall schwierig gestalten; bereits unter diesem Aspekt kann die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll sein.

Wichtig ist, dass mit dem Mahnbescheid nur berechtigte Forderungen geltend gemacht werden dürfen.

Insofern ist es oftmals notwendig, bei ungünstiger Beweislage die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens genau abzuwägen.
Dabei kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen.

Der Schuldner zahlt nicht, weil er nicht zahlen kann!
Auch für diesen Fall ist Vorsicht geboten. Denn so bleibt der Gläubiger, der den Mahnbescheid bewirkt hat, auf den Kosten sitzen. Oftmals legen zahlungsunfähige Schuldner auch mutwillig Widerspruch gegen einen an sich berechtigten Mahnbescheid ein. So hat der Gläubiger am Ende nicht nur die Kosten für den Mahnbescheid zu tragen, sondern auch noch die Gerichtskosten. Für die Anwaltskosten des Schuldners muss hier der Gläubiger freilich nicht aufkommen. Im Einzelfall sind daher die Erfolgsaussichten auch mit dem Kostenrisiko abzuwägen. Soweit einige Komponenten des Falles bekannt sind, kann Ihr Rechtsanwalt die Gerichtskosten und seine eigenen Gebühren exakt vorausberechnen und insoweit Ihnen schon im Vorfeld bei der Abwägung behilflich sein, ob ein gerichtliches Mahnverfahren im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht.
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Ich bin der Schuldner

Sollte man sich als Schuldner in der Zwangsvollstreckung wiederfinden, gibt es einige Grundsätze, die man beachten sollte, um weitere Nachteile zu vermeiden:

Klingelt der Gerichtsvollzieher an der Wohnungstür,
sollte man die Durchsuchung auf keinen Fall verweigern. Wenn nämlich keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind, müssen nicht die Kosten eines erneuten Besuchs des Gerichtsvollziehers übernommen werden.

Die Verweigerung der Durchsuchung erweckt immer den Verdacht, dass der Schuldner in der Zwischenzeit pfändbare Gegenstände beiseite schaffen will. Vollstreckungsvereitelung ist strafbar!

Grundsätzlich können die notwendigen Haushaltsgegenstände des Schuldners nicht gepfändet werden. Auch diejenigen Gegenstände, die zum Erwerb des Lebensunterhalts dringend benötigt werden, dürfen nicht gepfändet werden.  Nimmt der Gerichtsvollzieher trotzdem derartige Gegenstände mit, sollte der Schuldner dagegen umgehend Erinnerung beim Amtsgericht einlegen.

Versteigert werden dürfen Gegenstände nur, wenn ein Gebot mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes erreicht. Jedoch erfolgt die Schätzung des Wertes meist durch den Gerichtsvollzieher. Bei höherwertigen Gegenständen mag es sich im Einzelfall empfehlen, bei Gericht die kostenpflichtige Schätzung durch einen Sachverständigen zu beantragen.

Für den Schuldner empfiehlt es sich, einer Versteigerung dadurch entgegenzuwirken, dass er die gepfändete  Sache selbst verkauft oder nach möglichen Käufern sucht. Der Gläubiger wird dem Verkauf durch den Schuldner in der Regel zustimmen, da er die Zahlung direkt auf sich verlangen kann. Stimmt der Gläubiger einem Verkauf durch den Schuldner nicht zu, kann dieser trotzdem den Antrag auf freihändige Übereignung an einen Interessenten bei Gericht stellen.

Der Schuldner sollte wissen, dass Bankguthaben, die ausschließlich durch den Bezug von Sozialhilfe entstanden sind, nicht pfändbar sind. Ggf.sollte auch dagegen Erinnerung eingelegt werden.

Ist man als Schuldner von der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück betroffen, ist zu unterscheiden:
Bei einem bevorstehenden Zwangshypothekenantrag könnten ggf. vorhandene freie Ränge dem Gläubiger freiwillig als Grundschuld bewilligt und eingetragen werden.

So kann die bonitätsschädigende Eintragung der Zwangshypothek vielleicht doch noch vermieden werden. Steht bereits die Zwangsversteigerung zu befürchten, sollte der Schuldner versuchen, alle Möglichkeiten eines freihändigen Verkaufs anzustreben. Ist die Zwangsversteigerung nicht mehr abzuwenden, sollte der Schuldner versuchen, möglichst viele echte Bietinteressenten zu finden.
Auch kann das Versteigerungsverfahren unter Umständen für mehrere Monate eingestellt werden, wenn der Schuldner glaubhaft geltend macht, in dieser Zeit ernsthafte Interessenten finden zu können.
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